Ossietzky
und die Einheitsfront
„… Noch ist die Zusammenfassung aller antifaschistischen Kräfte vorhanden. Noch!
Republikaner, Sozialisten, Kommunisten, in den großen Parteien Organisierte und Versprengte – lange werdet ihr nicht mehr die Chance haben, eure Entschlüsse in Freiheit zu fassen und nicht vor der Spitze der Bajonette!“
Was soll dieser Text aus der WELTBÜHNE vom 1. Dezember 1931 – heute?
2019 ist doch nicht 1931. Das ist natürlich erst einmal nicht zu leugnen.
Aber diese Mahnung von Carl von Ossietzky ist für die Bundesrepublik und Europa aktueller denn je. Carl von Ossietzky ist 1931 von der Weimarer Justiz wegen „Sabotage“ und „Landesverrat“ zu 18 Monaten Gefängnishaft verurteilt worden. Die Nazis steckten ihn ins KZ. Dort ist er – wie tausende andere Kämpfer gegen den Faschismus – schwer misshandelt worden. An den Nachwirkungen der Verfolgungen ist er 1938 verstorben.
Gerwin Udke
„… Noch ist die Zusammenfassung aller antifaschistischen Kräfte vorhanden. Noch!
Republikaner, Sozialisten, Kommunisten, in den großen Parteien Organisierte und Versprengte – lange werdet ihr nicht mehr die Chance haben, eure Entschlüsse in Freiheit zu fassen und nicht vor der Spitze der Bajonette!“
Was soll dieser Text aus der WELTBÜHNE vom 1. Dezember 1931 – heute?
2019 ist doch nicht 1931. Das ist natürlich erst einmal nicht zu leugnen.
Aber diese Mahnung von Carl von Ossietzky ist für die Bundesrepublik und Europa aktueller denn je. Carl von Ossietzky ist 1931 von der Weimarer Justiz wegen „Sabotage“ und „Landesverrat“ zu 18 Monaten Gefängnishaft verurteilt worden. Die Nazis steckten ihn ins KZ. Dort ist er – wie tausende andere Kämpfer gegen den Faschismus – schwer misshandelt worden. An den Nachwirkungen der Verfolgungen ist er 1938 verstorben.
Sein Leben, sein Schicksal, sein politisches Wirken
und seine aufrüttelnden Schriften im Kampf gegen Krieg und Faschismus sind
eindringliche Mahnung für uns Heutige. Seine dringenden Apelle für`s
Zusammengehen aller links-demokratischen Kräfte, für Einheitsfront und
Aktionseinheit – das sind Wegmarkierungen für das Zurückdrängen der
Neofaschisten heute.
Der pazifistische Journalist hatte Anfang der 1930er
Jahre eindringlich vor der heraufziehenden Naziherrschaft gewarnt. Die
Nazihorden wussten sehr wohl, was sie taten, als sie am 10. Mai 1933 auf dem
Opernplatz in Berlin wutentbrannt raus schrien: „…Verschlinge, Flamme, auch die Schriften von Tucholsky und Ossietzky!“.
Ossietzky und andere engagierte Autoren der WELTBÜHNE
konnten die Machtübernahme durch die Nazis nicht verhindern. Aber sie haben als
Linksintellektuelle, beseelt von der Idee einer „demokratisch-sozialen
Republik“, vehement vor dem Weg ins faschistische „Dritte Reich“ gewarnt. Sie
hatten gehofft, mit ihren flammenden, die Faschisten entlarvenden
Streitschriften das Zusammengehen von Sozialdemokraten, Kommunisten und
Gewerkschaftern zu einem „Linksblock republikanischer Solidarität“, einem Bündnis
aller irgendwie links orientierter Kräfte befördern zu können.
Es steht nicht an, in der historischen Rückschau lediglich resignierend zu konstatieren
„Es hat nichts genützt!“ Es ist abwegig, Ossietzky und seine Mitstreiter einfach als „erfolglose Illusionisten“ abzuqualifizieren. Genauer: Es ist schlicht und einfach nur schändlich und diffamierend, den Kämpfern für Einheitsfront und Aktionseinheit gegen den faschistischen Ungeist „Gefühlsduseligkeit der Volksfrontromantik“ zu bescheinigen
(so anmaßend der Historiker Hans-Ulrich Wehler, 1931 – 2014)
Es steht nicht an, in der historischen Rückschau lediglich resignierend zu konstatieren
„Es hat nichts genützt!“ Es ist abwegig, Ossietzky und seine Mitstreiter einfach als „erfolglose Illusionisten“ abzuqualifizieren. Genauer: Es ist schlicht und einfach nur schändlich und diffamierend, den Kämpfern für Einheitsfront und Aktionseinheit gegen den faschistischen Ungeist „Gefühlsduseligkeit der Volksfrontromantik“ zu bescheinigen
(so anmaßend der Historiker Hans-Ulrich Wehler, 1931 – 2014)
Und: Es ist heute allerhöchste Zeit, wieder eindringlich
an die Einheitsfront-Mahnungen von Ossietzky zu erinnern. Angesichts des Unvermögens
der nunmehr weltweit herrschenden Mächte, die sich zuspitzenden ökonomischen,
sozialen und politischen Prozesse zu steuern, erhöhen sich erneut dramatisch die
Gefahren weiterer katastrophaler Entwicklungen.
Die die Bundesrepublik Regierenden und die dahinter agierenden, heillos zerstrittenen Parteien erweisen sich als unfähig, die unaufhaltsam fortschreitenden Prozesse der Globalisierung, des Klimawandels und der Digitalisierung zu bewältigen. Die traditionelle Parteienlandschaft und die herkömmlichen Wählerstrukturen werden gehörig durcheinander gewirbelt. Die bisherigen sog. „Volksparteien“ zerbröseln in ihrem Gerangel um Mitglieder und Wähler in der „Mitte“ der Gesellschaft. Unaufhaltsam schreitet die Verschiebung der gesamten politischen Landschaft nach rechts voran.
Die die Bundesrepublik Regierenden und die dahinter agierenden, heillos zerstrittenen Parteien erweisen sich als unfähig, die unaufhaltsam fortschreitenden Prozesse der Globalisierung, des Klimawandels und der Digitalisierung zu bewältigen. Die traditionelle Parteienlandschaft und die herkömmlichen Wählerstrukturen werden gehörig durcheinander gewirbelt. Die bisherigen sog. „Volksparteien“ zerbröseln in ihrem Gerangel um Mitglieder und Wähler in der „Mitte“ der Gesellschaft. Unaufhaltsam schreitet die Verschiebung der gesamten politischen Landschaft nach rechts voran.
Das bisher agierende Führungspersonal der SPD hat in
der von der CDU/CSU beherrschten Groko alle Möglichkeiten verspielt,
unzufriedene und auf Veränderung ausgerichtete Bevölkerungsschichten zu
gewinnen. Auch DIE LINKE war bislang
nicht in der Lage, aus der existentiellen Krise der bürgerlichen Parteien
tatsächlich wirkungsvollen Kraftzuwachs zu erlangen. Das Beharren maßgebender
Funktionäre auf ideologischer Totalabgrenzung zu den anderen politischen
Akteuren und das öffentliche Austragen strategischer Differenzen verhindern
bisher das Zustandekommen handlungsfähiger oppositioneller Bündnisse. Interne
Streitereien und ungelöste Personalprobleme behindern das politische Agieren.
Aktuell gewinnen die Grünen an Zuspruch. Profiteure dieser dramatischen Entwicklungen sind aber letztlich allein die Rechtsextremisten der AfD. Unter Missbrauch wohltönender „volksnaher“ Losungen erobern die Neonazis in rasantem Tempo politische Räume – auf den Straßen und bis hinein in die parlamentarischen Strukturen auf allen Ebenen. Die aktuellen Wahlergebnisse spiegeln wider: Immer mehr Wähler fallen auf die Versprechungen und Drohungen der Rechtsextremisten und Neofaschisten herein.
Die aus der Zeit des Kalten Krieges nachwirkenden traditionellen oppositionellen Denkmuster einer absoluten rechts-links-Abgrenzung sind offensichtlich nicht geeignet, den weiteren Vormarsch der Neofaschisten zu stoppen.
Dem Vermächtnis Carl von Ossietzky`s folgend sind gemeinsame Strategien aller handlungsfähigen demokratischen Akteure gegen einen weiteren Rechtsruck erforderlich. Letztlich kann die Macht der vor sich hin dümpelnden bürgerlichen Parteien nur durch das Zusammengehen der verschiedenen demokratischen Kräfte links von der CDU/CSU gebrochen werden. Und genauso kann der weitere Machtzuwachs der AfD nur durch das gemeinsame Vorgehen aller Demokraten zurück gedrängt werden.
Aktuell gewinnen die Grünen an Zuspruch. Profiteure dieser dramatischen Entwicklungen sind aber letztlich allein die Rechtsextremisten der AfD. Unter Missbrauch wohltönender „volksnaher“ Losungen erobern die Neonazis in rasantem Tempo politische Räume – auf den Straßen und bis hinein in die parlamentarischen Strukturen auf allen Ebenen. Die aktuellen Wahlergebnisse spiegeln wider: Immer mehr Wähler fallen auf die Versprechungen und Drohungen der Rechtsextremisten und Neofaschisten herein.
Die aus der Zeit des Kalten Krieges nachwirkenden traditionellen oppositionellen Denkmuster einer absoluten rechts-links-Abgrenzung sind offensichtlich nicht geeignet, den weiteren Vormarsch der Neofaschisten zu stoppen.
Dem Vermächtnis Carl von Ossietzky`s folgend sind gemeinsame Strategien aller handlungsfähigen demokratischen Akteure gegen einen weiteren Rechtsruck erforderlich. Letztlich kann die Macht der vor sich hin dümpelnden bürgerlichen Parteien nur durch das Zusammengehen der verschiedenen demokratischen Kräfte links von der CDU/CSU gebrochen werden. Und genauso kann der weitere Machtzuwachs der AfD nur durch das gemeinsame Vorgehen aller Demokraten zurück gedrängt werden.
In den 1930er Jahren mahnte Carl von Ossietzky: Es geht um das Zusammengehen von SPD, KPD, SAP, von Gewerkschaften, Katholiken und anderen Oppositionellen. Seine Apelle stimmten überein mit der Forderung von Georgi Dimitroff: „Das erste, was gemacht werden muß, womit man beginnen muß, ist die Schaffung der Einheitsfront, die Herstellung der Aktionseinheit …“
(Bericht an den VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale, 2. August 1935).
Auch heute kann es nur heißen: „Bloß nicht weiter so!“ Es ist höchste Zeit für die Suche nach machbaren Alternativen für`s Zusammengehen aller links-demokratischen oppositionellen Akteure. In breiten Kreisen der Bevölkerung wächst die Bereitschaft zum Wechsel. Diese Stimmung muss nutzbar gemacht werden für das Zustandekommen eines breiten Bündnisses aller demokratischen Kräfte links von der CDU/CSU.
Im Ringen um weitere Stärkung der Friedenskräfte, um
Klimaschutz, um ökologische Wende und Nachhaltigkeit, um mehr soziale
Gerechtigkeit eröffnen sich neue Räume für gemeinsames politisches Handeln
aller bisher Benachteiligten.
„Rot-Rot-Grün“, „Rot-Grün-Rot“ oder „Grün-Rot-Rot“ –
das sind nicht mehr lediglich anmaßende oder gar weltfremde Gedankenspiele! Es
geht darum, dass sich unter diesen Stichworten Wählergruppierungen zusammenfinden,
die aus dem Versagen der bisher Regierenden und der Ohnmacht der Unzufriedenen
und Resignierenden herausführen.
Von unten her, ausgehend von übergreifenden gemeinsamen Interessen breiter Bevölkerungsschichten an einer ökologischen Wende können gestaltungfähige politische Kräfte zusammenwachsen, die die Abgrenzungen des bisherigen Parteiengefüges überschreiten. Es könnten Bündnisse zustande kommen, die die Voraussetzungen schaffen, tiefgreifende Transformationsprozesse in Gang zu setzen.
Von unten her, ausgehend von übergreifenden gemeinsamen Interessen breiter Bevölkerungsschichten an einer ökologischen Wende können gestaltungfähige politische Kräfte zusammenwachsen, die die Abgrenzungen des bisherigen Parteiengefüges überschreiten. Es könnten Bündnisse zustande kommen, die die Voraussetzungen schaffen, tiefgreifende Transformationsprozesse in Gang zu setzen.
Auf diesem Weg können sich Schritt für Schritt ganz
real Möglichkeiten eröffnen, schließlich
„die Systemfrage“ zu stellen. Also in einem ggf. länger währenden Prozess die Eigentums- und Machtverhältnisse im Interesse demokratischer Bevölkerungsmehrheiten grundlegend zu verändern.
„die Systemfrage“ zu stellen. Also in einem ggf. länger währenden Prozess die Eigentums- und Machtverhältnisse im Interesse demokratischer Bevölkerungsmehrheiten grundlegend zu verändern.
(Ossietzky,
CvO 130, Heft 18/2019, 21. September
2019, S. 633 - 636 )